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VEREINSSATZUNG ROOKIES FOR DEMOCRACY

Rookies for Democracy e.V.
c/o Jessamine Davis, Gneisenaustraße 89, 10961 Berlin, +49157 89114320 Vorstandsmitglieder: Jessamine Davis, Lena Kunz, Emily Frank
Kontakt: rookiesfordemocracy@gmail.com
Sitz des Vereins: Berlin // Vereinsregister beim Amtsgericht Charlottenburg // Registernummer: VR 39124 B

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Satzung des gemeinnützigen Vereins „Rookies for Democracy“

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Der Verein führt den Namen Rookies for Democracy e.V.
(2) Der Verein ist in das Vereinsregister einzutragen und trägt dann den Zusatz „e.V." (3) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
(4) Der Sitz des Vereins ist Berlin.

§ 2 Aufgaben und Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung.

(2) Zweck des Vereins ist die allgemeine Förderung des demokratischen Staatswesens im Geltungsbereich dieses Gesetzes (§ 52 Nr. 24 AO), der Volksbildung (§ 52 Nr. 7 AO) sowie des bürgerschaftlichen Engagements (§ 52 AO Nr. 25).

(3) Der Satzungszweck wird verwirklicht insbesondere durch:

a) Konzeption von neuen Bildungsformaten für junge Menschen, Erstwähler*innen und benachteiligten Menschen:

i) Erstellung von digitalen Lehrmaterialien zum Thema politische Bildung und Wahlen

ii) Online-Erklärvideos zur politischen Bildung und zum Thema Wahlen

iii) Erstellung von Social Media Inhalten zur politischen Bildung und zum Thema Demokratie.

b) Konzeption, Erprobung und Umsetzung von Lösungen, um jungen Menschen Zugang zu schaffen, zum Know-How, wie neutrale digitale Plattformen genutzt werden können, um mehr demokratische Teilhabe zu ermöglichen und dadurch Benachteiligung von jungen Menschen zu vermeiden und abzubauen.

c) Konzeption und Durchführung von Bildungsveranstaltungen, Workshops und anderen Event-Formaten zum Thema Wahlen und Demokratie in Schulen und

Universitäten (online- und offline).

d) Konzeption, Entwicklung und Durchführung eines „Rookies for Democracy Botschafter Programms“: einer teils digitalen Ausbildung von jungen Menschen zum Thema politische Bildung und Stärkung der Demokratie. Rookies for Democracy wird dafür Kurse, Lehrmaterialien und ein digitales Demokratie-Toolkit entwickeln.

(4) Der Verein wird die Grundprinzipien der Demokratie behandeln und wird diese

neutral bewerten. Der Verein wird keine Einzelinteressen verfolgen und wird sich nicht auf den kommunalpolitischen Bereich fokussieren. Im Hinblick auf die Parteien wird der

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Verein neutral sein. Die Beeinflussung der politischen Meinungsbildung wird vom Verein nicht verfolgt.

(5) Der Verein kann Gesellschaften und Unternehmen gründen und/oder sich an solchen beteiligen sowie Kooperationen eingehen, soweit dies mit den gemeinnützigen Zwecken des Vereins vereinbar ist.

§ 3 Selbstlose Tätigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.

(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Ausgenommen angemessener Aufmerksamkeiten z.B. Merchandise.

(3) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

§ 4 Mitgliedschaft

(1) Ordentliches Mitglied des Vereins können natürliche Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen werden. Minderjährige bedürfen der Zustimmung ihrer Erziehungsberechtigten. Ordentliche Mitglieder sind aktive Mitglieder, die regelmäßig an Veranstaltungen teilnehmen.

(2) Daneben hat der Verein Fördermitglieder, bei denen es sich um natürliche

Personen, juristische Personen und Personenvereinigungen handelt. Sie wollen den Vereinszweck auf besondere Weise unterstützen, aber nicht aktiv am Vereinsleben mitwirken. Sie zahlen einen Mitgliedsbeitrag jährlich, vierteljährlich oder monatlich auf das Vereinskonto. Die Fördermitglieder können an der Mitgliederversammlung teilnehmen, allerdings gibt es dort kein Stimmrecht.

(3) Die Aufnahme erfolgt durch Beschluss des Vorstandes. Dieser entscheidet über die Aufnahme abschließend. Der Vorstand prüft regelmäßig, ob sich die Mitglieder am Vereinsgeschehen beteiligen. Sollte der Vorstand feststellen, dass dies über eine Laufzeit von einem Jahr nicht so ist, steht ihm das Recht zu, die aktive Mitgliedschaft abzuerkennen und das Mitglied als Fördermitglied einzustufen.

(4) Die Mitgliedschaft endet durch

  1. a)  Austritt zum Ende eines Kalenderjahres, welcher mit einer Frist von drei Monaten dem Vorstand gegenüber schriftlich zu erklären ist,

  2. b)  bei Auflösung oder Aufhebung von Mitgliedern, bei denen es sich um juristische Personen oder Personenvereinigungen handelt,

c) bei Tod, sofern es sich bei dem Mitglied um eine natürliche Person handelt,

d) durch Ausschluss aufgrund Vorstandsbeschlusses nach vorheriger Anhörung aus wichtigem Grund und Bekanntgabe des Beschlusses an den Betroffenen.

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Als wichtige Gründe in diesem Sinne zählen insbesondere Nichtzahlung des fälligen Beitrags trotz Fälligkeit und Mahnung mit Fristsetzung, Mehrmalige Nichterreichbarkeit des Mitglieds unter der dem Verein bekannten Adresse sowie schwerwiegende Pflichtverstöße gegen die Interessen und/oder Ziele des Vereins. Die Mitgliederversammlung entscheidet über den Ausschluss abschließend. Während des Ausschlussverfahrens ruhen etwaige Stimmrechte des Betroffenen.

(5) Mitglieder sind zur Zahlung eines Mitgliedsbeitrags gemäß der von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beitragsordnung verpflichtet. Eine Beitragsstaffelung ist zulässig, zudem soll die Beitragsordnung eine Regelung zur

Fälligkeit des Beitrags enthalten.

§ 5 Organe des Vereins

Die Organe des Vereins sind: (1) Mitgliederversammlung, (2) Vorstand,
(3) Kuratorium.

§ 6 Mitgliederversammlung

(1) Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. Sie entscheidet in allen Angelegenheiten, die ihr kraft Gesetzes oder in dieser Satzung zugewiesen sind und nicht in den Aufgabenbereich des Vereinsvorstandes fallen. Insbesondere ist sie zuständig in folgenden Angelegenheiten:

a) Die Festlegung der strategischen Ausrichtung des Vereins, b) Wahl der Vorstandsmitglieder,
c) Entgegennahme und Abnahme der Jahresrechnung,
d) Entlastung des Vorstands,

e) Beschlussfassung über Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins.

(2) Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal jährlich unter Einhaltung einer Ladungsfrist von mindestens zwei Wochen und unter Mitteilung der Tagesordnung schriftlich (oder per E-Mail) vom Vorstand einzuberufen. Jede ordnungsgemäß

einberufene Mitgliederversammlung ist beschlussfähig. Es besteht die Möglichkeit, die Mitgliederversammlung auch ausschließlich digital stattfinden zu lassen.

(3) Außerordentliche Mitgliederversammlungen können vom Vorstand jederzeit einberufen werden.

(4) Die Mitgliederversammlung fasst Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern nachfolgend nichts Abweichendes bestimmt ist. Eine Übertragung des Stimmrechts auf ein anderes Mitglied ist zulässig und von diesem

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durch schriftliche Vollmacht nachzuweisen. Diese Übertragung beschränkt sich auf 3 Stimmen.

(5) Über die Mitgliederversammlung ist ein Ergebnisprotokoll zu führen, das von einem Vorstandsmitglied sowie dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

§ 7 Vorstand

(1) Der Vorstand des Vereins besteht aus mindestens einer natürlichen Person. Sie muss/müssen nicht zwingend Vereinsmitglieder sein. Die Amtsdauer beträgt jeweils 2

Jahre; eine Wiederwahl ist auch mehrfach zulässig. Der Vorstand bleibt solange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt wurde.
(2) Beim Vorstand nach Abs. 1 handelt es sich um den Vorstand im Sinne von § 26 Abs. 1 BGB. Sie vertreten den Verein gerichtlich und außergerichtlich.

Die Vorstandsmitglieder sind stets einzeln zur Vertretung des Vereins berechtigt. Im Innenverhältnis gilt: sie sollen nur dann einzeln handeln, wenn der andere verhindert ist.

(3) Einzelne oder alle Mitglieder des Vorstandes können für Ihre Tätigkeit eine angemessene Entschädigung oder Vergütung – auch pauschal – erhalten, über deren Gewährung die Mitgliederversammlung entscheidet. Stets ohne Beschluss der Mitgliederversammlung zulässig ist die Wahrnehmung entgeltlicher oder durch Mittelgeber finanzierter Projekttätigkeiten durch Vorstandsmitglieder.

(4) Erhalten die Vorstandsmitglieder eine Vergütung, ist ihre Haftung für Vorstandsverschulden wie folgt ausgeschlossen:

a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

soweit diese Schäden nicht auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen;

b) für sonstige Schäden, soweit diese nicht auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Zudem ist die Innenhaftung des Vorstandes gegenüber dem Verein ausgeschlossen, es sei denn, es wurde vorsätzlich gehandelt. Dies gilt nicht, soweit zur Absicherung des maßgeblichen Haftungsrisikos eine Versicherung abgeschlossen ist und eine Haftungsfreistellung des Organs daraus erwächst. Wird der Vorstand von einem Mitglied oder Dritten persönlich in Anspruch genommen, hat der Verein ihn freizustellen, soweit die Haftung ausgeschlossen ist.

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit. Wenn der Vorstand aus mehr als einer Person besteht, ist der Vorstand auch beschlussfähig, wenn nicht alle Vorstandsmitglieder anwesend sind. Beschlüsse des Vorstands können bei Eilbedürftigkeit auch schriftlich oder fernmündlich gefasst werden. Vorstandsbeschlüsse sind schriftlich niederzulegen.

§ 8 Kuratorium

Die Mitgliederversammlung kann beschließen, dass zur Beratung des Vorstandes sowie zum Zwecke der Außenrepräsentation ein Kuratorium gebildet wird. Die

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Einzelheiten der Aufgabenwahrnehmung sowie Zusammensetzung des Kuratoriums regelt die Mitgliederversammlung in Kuratoriumsstatuten.

§ 9 Beschlüsse, Form und Sonderrechte

(1) Die Beschlüsse der Vereinsorgane sind schriftlich niederzulegen

(2) Niederschriften der in der Mitgliederversammlung gefassten Beschlüsse sind durch den Versammlungsleiter und ein Vorstandsmitglied, Niederschriften der Beschlussfassungen des Vorstandes sind von sämtlichen beteiligten

Vorstandsmitgliedern zu unterzeichnen

(3) Satzungsänderungen sind nur mit ergänzender Zustimmung der Mehrheit der Gründungsmitglieder möglich. Gleiches gilt für Beschlüsse über die Auflösung des Vereins. Ferner haben die Gründungsmitglieder das Recht im Rahmen von Vorstandsneuwahlen- wiederwahlen vorgeschlagene Kandidaten durch Mehrheitsbeschluss abzulehnen. Einen Mitgliedsbeitrag zahlen Gründungsmitglieder nicht. Sämtliche vorstehenden Rechte können ohne Zustimmung des jeweilig begünstigten nicht entzogen werden. Ein Verzicht auf die Rechte ist möglich.

§ 10 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins

(1) Satzungsänderungen und Satzungszweckänderungen bedürfen einer Mehrheit von 3/4 der abgegebenen Stimmen.

(2) Eine Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck einzuberufenden Mitgliederversammlung beschlossen werden. Zur Annahme des gestellten Antrages ist eine 3/4-Mehrheit der abgegebenen Stimmen erforderlich.

(3) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter

Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zwecks Verwendung für die Volksbildung (§ 52 Nr. 7 AO).

§11 Gründungsklausel

Falls für die Eintragung in das Vereinsregister oder für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit durch die entsprechenden Behörden Änderungen und Anpassungen der Satzung nötig werden, kann der Vorstand diese auch ohne Beschluss der Mitgliederversammlung vornehmen. Der Vorstand wird zur Vornahme dieser Handlungen insoweit bereits jetzt ausdrücklich ermächtigt.